Rechtsprechung
| LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schenkkreise
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 817 BGB
Schenkkreise - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des Durchsetzung einer Forderung aus abgetretenem Recht; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der i.R.e. Schenkbörse vereinbarten Rechtsgeschäfte; Ausgestaltung der Sittenwidrigkeit eines auf einem Schneeballsystem aufgebauenden Pyramidensystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
- OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- AG Altenkirchen, 27.05.2004 - 71 C 28/04
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Diese Rechtsprechung ist in vollem Umfang auf das hier vorliegende Spielsystem einer Schenkbörse anwendbar (vergl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.2004 - 112 C 551/03-; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.04.2004 -22 S 300/03-; Amtsgericht Gütersloh, Urteil vom 21.11.2003 -14 C 553/03; Amtsgericht Altenkirchen, Urteil vom 27.05.2004 -71 C 28/04-). - BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Ein Rückforderungsrecht ist nicht deshalb zu bejahen, weil sonst eine Vermögensverschiebung endgültig Bestand hätte, die gerade von der Rechtsordnung nicht gewollt wird (BGHZ 111, 308,312). - AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03
Rückzahlunganspruch einer Geldschenkung i.R. Pyramidenspiels; Teilnahme an einem …
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Diese Rechtsprechung ist in vollem Umfang auf das hier vorliegende Spielsystem einer Schenkbörse anwendbar (vergl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.2004 - 112 C 551/03-; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.04.2004 -22 S 300/03-; Amtsgericht Gütersloh, Urteil vom 21.11.2003 -14 C 553/03; Amtsgericht Altenkirchen, Urteil vom 27.05.2004 -71 C 28/04-).
- BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Die dem System immanente, ständig anschwellende Masse der späteren Teilnehmer muss ihren Beitrag nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten in der Regel zwangsläufig verlieren, da es aufgrund der immer weiter ansteigenden Zahl erforderlicher Mitspieler innerhalb kürzester Zeit nicht mehr möglich sein wird, neue Mitspieler zu gewinnen, so dass das System zwangsläufig zusammenbrechen muss ( BGH, NJW 1997, 2314; OLG Celle, NJW 1996, 2660 zu einem entsprechenden Spielsystem im Schneeballsystem). - LG Bielefeld, 21.04.2004 - 22 S 300/03
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Diese Rechtsprechung ist in vollem Umfang auf das hier vorliegende Spielsystem einer Schenkbörse anwendbar (vergl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.2004 - 112 C 551/03-; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.04.2004 -22 S 300/03-; Amtsgericht Gütersloh, Urteil vom 21.11.2003 -14 C 553/03; Amtsgericht Altenkirchen, Urteil vom 27.05.2004 -71 C 28/04-). - OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem …
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Die dem System immanente, ständig anschwellende Masse der späteren Teilnehmer muss ihren Beitrag nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten in der Regel zwangsläufig verlieren, da es aufgrund der immer weiter ansteigenden Zahl erforderlicher Mitspieler innerhalb kürzester Zeit nicht mehr möglich sein wird, neue Mitspieler zu gewinnen, so dass das System zwangsläufig zusammenbrechen muss ( BGH, NJW 1997, 2314; OLG Celle, NJW 1996, 2660 zu einem entsprechenden Spielsystem im Schneeballsystem). - BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Nach der Rechtsprechung ist für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gemäß § 817 S.2 BGB ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH, NJW 1992, 310; NJW 1983, 1420). - BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Nach der Rechtsprechung ist für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gemäß § 817 S.2 BGB ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH, NJW 1992, 310; NJW 1983, 1420). - AG Gütersloh, 21.11.2003 - 14 C 553/03
Auszug aus LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Diese Rechtsprechung ist in vollem Umfang auf das hier vorliegende Spielsystem einer Schenkbörse anwendbar (vergl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.2004 - 112 C 551/03-; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.04.2004 -22 S 300/03-; Amtsgericht Gütersloh, Urteil vom 21.11.2003 -14 C 553/03; Amtsgericht Altenkirchen, Urteil vom 27.05.2004 -71 C 28/04-).
- OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn 2 O 3/04 wird zurückgewiesen.